Offener Brief an Lindner und Dr

Stefan Mücke, Steuerberater 

Frühlingstr. 10-12, 63839 Kleinwallstadt 

Telefon 06022/989000 

http://bvwm.de 

http://youtube.muecke.de 

An den 

Bundesfinanzminister 

Herrn Christian Lindner 

poststelle@bmf.bund.de 

Ort/Datum: 

Frühlingstr. 10-12 

63839 Kleinwallstadt 

Donnerstag, 30. November 2023 

Ansprechpartner: 

StB Stefan Mücke 

Telefon: 06022/98-9000 

Mail: muecke@bvwm.de 

Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen und 

Steuerrückzahlungen für den Veranlagungszeitraum 2021 

bei PV-Betreibern trotz gesetzeskonformen Verhaltens 

Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Lindner, 

das Einkommensteuergesetz fördert über den Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG 

planvolle Investitionen für Betriebe. Zu den Betrieben gehören auch PV-Anlagen mit Überschussoder 

Volleinspeisung, wenn diese mit Gewinnerzielungsabsicht (d.h. mit einem Totalgewinn) 

betrieben werden. 

Zahlreiche PV-Betreiber haben mit ihrer Einkommensteuererklärung 2021 aufgrund der 

geplanten Anschaffung einer PV-Anlage einen Investitionsabzugsbetrag abgezogen, das Einkommen 

hierdurch reduziert und eine Steuerminderung erhalten. Im Jahr 2022 wurde planmäßig investiert 

und die PV-Anlage z. B. im Juni 2022 in Betrieb genommen. 

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 vom 16.12.2022 wurde rückwirkend eine Steuerbefreiung zum 

1.1.2022 eingeführt, deren Zielsetzung laut Definition der Abbau von Bürokratie und die 

Beschleunigung der Energiewende war. Mit der Einkommensteuerbefreiung der Einnahmen und 

Entnahmen aus PV-Anlagen gem. § 3 Nr. 72 EStG wurde zeitgleich auch eine Befreiung von der



Telefon 06022/989000 



Gewinnermittlungspflicht implementiert. Andernfalls hätte die Steuerbefreiung zu keinem 

Bürokratieabbau geführt. 

Mit dem Schreiben vom 17. Juli 2023 bestimmt das Bundesfinanzministerium die 

Rückgängigmachung der Investitionsabzugsbeträge aus dem Bildungsjahr 2021 und weist die 

Finanzbehörden zu ihrer Durchführung an. Die Rückgängigmachung wird mit der Befreiung der 

Einnahmen ab 2022 und der Entbindung von der Gewinnermittlungspflicht ab 2022 begründet. 

Die PV-Betreiber, die im Jahr 2021 auf Basis der steuerlichen Förderung nach § 7g EStG eine 

Investitionsentscheidung getroffen, im Jahr 2022 die geplante Investition ausgeführt (häufig sogar 

vor dem Regierungsentwurf zum JStG 2022 vom 14.9.2022, welcher eine Befreiung ab dem 

1.1.2023 vorsah) und damit sämtliche Fördervorgaben und gesetzlichen Voraussetzungen im 

Zeitpunkt der Investition erfüllt haben, sollen jetzt - trotz ihres gesetzeskonformen Verhaltens - die 

Steuerminderungen aus der steuerlichen Förderung 2021 zurückzahlen? 

Ich bitte Sie persönlich zu der Vorgehensweise des Gesetzgebers und der Finanzbehörden gegenüber 

den PV-Betreibern Stellung zu nehmen. Weiterhin bitte ich Sie zu erklären, ob die 

Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen im Jahr 2021 und die nachträgliche steuerliche 

Belastung der PV-Betreiber durch eine Änderung des Einkommensteuergesetzes durch das 

Jahressteuergesetz 2022 vom 16.12.2022, 

a) das politische Ziel und der Wille Ihrer Person und/oder Ihrer Partei war und ist und aus Ihrer 

Sicht der Investitionsschutz bzw. das Vertrauen in den Gesetzgeber nachrangig zu bewerten 

sind, oder 

b) ob das Bundesfinanzministerium und die Finanzbehörden, ggf. auch ohne Ihre persönliche 

Kenntnis, aus der Steuerbefreiung 2022 eine Rückgängigmachung 2021 „konstruiert“, weil 

es dem fiskalischen Gedanken widerspricht, Steuerminderungen im Jahr 2021 zuzulassen, 

wenn die Einnahmen ab dem Jahr 2022 steuerfrei gestellt werden (durch ein Gesetz, welches 

Monate später, bereits nach der Investitionsentscheidung und der ausgeführten Investition, 

in Kraft getreten ist).



Telefon 06022/989000 



c) Ergänzend bitten wir um Auskunft über die Höhe der Steuereinbußen für den 

Bundeshaushalt in Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für „sämtliche“ PV-Anlagen, die 

die gesetzlichen Anlagenleistung von 30 kWp bzw. 15 kWp einhalten. Von der Befreiung 

werden nicht nur Neuanlagen, sondern auch Altanlagen erfasst, für die Einspeisevergütungen 

von z. B. 40 Cent pro kWh und daher Gewinne von 3.000 EUR bis 6.000 EUR p. a. erzielt 

werden. Steuerbefreiungen für Anlagen, die weder von jemandem erwartet wurden noch 

einen Beitrag zur Beschleunigung der Energiewende leisten und zu erheblichen 

Steuermindereinnahmen führen. Die Höhe der Mindereinnahmen wurden in den 

Gesetzesmaterialen jedoch mit 0 EUR angegeben. 

Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass wir ausschließlich PV-Anlagen betrachten, die mit 

Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden. Bei PV-Anlagen, welche ohne Gewinnerzielungsabsicht 

betreiben werden (sog. Liebhaberei) stellt sich diese Frage nicht; bei einer Liebhaberei werden keine 

Einkünfte erzielt und ein Investitionsabzugsbetrag scheidet von Anfang an aus. 

U. E. wäre der steuerliche Bürokratieabbau ab dem Jahr 2022 (oder besser 2023, da 

rückwirkend kein Bürokratieabbau möglich war und auf zeitlich identischer Ebene mit der 

Umsatzsteuerbefreiung) über die Einführung einer gesetzlichen Fiktion zur Liebhaberei geeignet 

gewesen; das zugrundeliegende „Befreiungskonzept“ wirft eine Vielzahl von Fragen und Problemen 

auf und lässt daneben einen gesetzgeberischen Überblick (z. B. Verhältnis zu § 7g EStG, § 3c EStG, § 6 

Abs 5 EStG, § 138 AO) vermissen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Stefan Mücke 

Betriebswirt 

STEUERBERATER 

FACHBERATER für Unternehmensnachfolge



Telefon 06022/989000 



An den 

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz 

Herrn Dr. Robert Habeck 

poststelle@bmwk.bund.de 

Ort/Datum: 

Frühlingstr. 10-12 

63839 Kleinwallstadt 

Donnerstag, 30. November 2023 

Ansprechpartner: 

StB Stefan Mücke 

Telefon: 06022/98-9000 

Mail: muecke@bvwm.de 

Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen und 

Steuerrückzahlungen für den Veranlagungszeitraum 2021 

bei PV-Betreibern trotz gesetzeskonformen Verhaltens 

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Habeck, 

das Einkommensteuergesetz fördert über den Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG 

planvolle Investitionen für Betriebe. Zu den Betrieben gehören auch PV-Anlagen mit Überschussoder 

Volleinspeisung, wenn diese mit Gewinnerzielungsabsicht (d.h. mit einem Totalgewinn) 

betrieben werden. 

Zahlreiche PV-Betreiber haben mit ihrer Einkommensteuererklärung 2021 aufgrund der 

geplanten Anschaffung einer PV-Anlage einen Investitionsabzugsbetrag abgezogen, das Einkommen 

hierdurch reduziert und eine Steuerminderung erhalten. Im Jahr 2022 wurde planmäßig investiert 

und die PV-Anlage z. B. im Juni 2022 in Betrieb genommen. 

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 vom 16.12.2022 wurde rückwirkend eine Steuerbefreiung zum 

1.1.2022 eingeführt, deren Zielsetzung laut Definition der Abbau von Bürokratie und die 

Beschleunigung der Energiewende war. Mit der Einkommensteuerbefreiung der Einnahmen und 

Entnahmen aus PV-Anlagen gem. § 3 Nr. 72 EStG wurde zeitgleich auch eine Befreiung von der



Telefon 06022/989000 



Gewinnermittlungspflicht implementiert. Andernfalls hätte die Steuerbefreiung zu keinem 

Bürokratieabbau geführt. 

Mit dem Schreiben vom 17. Juli 2023 bestimmt das Bundesfinanzministerium die 

Rückgängigmachung der Investitionsabzugsbeträge aus dem Bildungsjahr 2021 und weist die 

Finanzbehörden zu ihrer Durchführung an. Die Rückgängigmachung wird mit der Befreiung der 

Einnahmen ab 2022 und der Entbindung von der Gewinnermittlungspflicht ab 2022 begründet. 

Die PV-Betreiber, die im Jahr 2021 auf Basis der steuerlichen Förderung nach § 7g EStG eine 

Investitionsentscheidung getroffen, im Jahr 2022 die geplante Investition ausgeführt (häufig sogar 

vor dem Regierungsentwurf zum JStG 2022 vom 14.9.2022, welcher eine Befreiung ab dem 

1.1.2023 vorsah) und damit sämtliche Fördervorgaben und gesetzlichen Voraussetzungen im 

Zeitpunkt der Investition erfüllt haben, sollen jetzt - trotz ihres gesetzeskonformen Verhaltens - die 

Steuerminderungen aus der steuerlichen Förderung 2021 zurückzahlen? 

Ich bitte Sie persönlich zu der Vorgehensweise des Gesetzgebers und der Finanzbehörden gegenüber 

den PV-Betreibern Stellung zu nehmen. Weiterhin bitte ich Sie zu erklären, ob die 

Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen im Jahr 2021 und die nachträgliche steuerliche 

Belastung der PV-Betreiber durch eine Änderung des Einkommensteuergesetzes durch das 

Jahressteuergesetz 2022 vom 16.12.2022, 

a) das politische Ziel und der Wille Ihrer Person und/oder Ihrer Partei war und ist und aus Ihrer 

Sicht der Investitionsschutz bzw. das Vertrauen in den Gesetzgeber nachrangig zu bewerten 

sind, oder 

b) ob das Bundesfinanzministerium und die Finanzbehörden, ggf. auch ohne Ihre persönliche 

Kenntnis, aus der Steuerbefreiung 2022 eine Rückgängigmachung 2021 „konstruiert“, weil 

es dem fiskalischen Gedanken widerspricht, Steuerminderungen im Jahr 2021 zuzulassen, 

wenn die Einnahmen ab dem Jahr 2022 steuerfrei gestellt werden (durch ein Gesetz, welches 

Monate später, bereits nach der Investitionsentscheidung und der ausgeführten Investition, 

in Kraft getreten ist).



Telefon 06022/989000 



c) Ergänzend bitten wir um Auskunft über die Höhe der Steuereinbußen für den 

Bundeshaushalt in Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für „sämtliche“ PV-Anlagen, die 

die gesetzlichen Anlagenleistung von 30 kWp bzw. 15 kWp einhalten. Von der Befreiung 

werden nicht nur Neuanlagen, sondern auch Altanlagen erfasst, für die Einspeisevergütungen 

von z. B. 40 Cent pro kWh und daher Gewinne von 3.000 EUR bis 6.000 EUR p. a. erzielt 

werden. Steuerbefreiungen für Anlagen, die weder von jemandem erwartet wurden noch 

einen Beitrag zur Beschleunigung der Energiewende leisten und zu erheblichen 

Steuermindereinnahmen führen. Die Höhe der Mindereinnahmen wurden in den 

Gesetzesmaterialen jedoch mit 0 EUR angegeben. 

Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass wir ausschließlich PV-Anlagen betrachten, die mit 

Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden. Bei PV-Anlagen, welche ohne Gewinnerzielungsabsicht 

betreiben werden (sog. Liebhaberei) stellt sich diese Frage nicht; bei einer Liebhaberei werden keine 

Einkünfte erzielt und ein Investitionsabzugsbetrag scheidet von Anfang an aus. 

U. E. wäre der steuerliche Bürokratieabbau ab dem Jahr 2022 (oder besser 2023, da 

rückwirkend kein Bürokratieabbau möglich war und auf zeitlich identischer Ebene mit der faktischen 

Umsatzsteuerbefreiung) über die Einführung einer gesetzlichen Fiktion zur Liebhaberei geeignet 

gewesen; das zugrundeliegende „Befreiungskonzept“ wirft eine Vielzahl von Fragen und Problemen 

auf und lässt daneben einen gesetzgeberischen Überblick (z. B. Verhältnis zu § 7g EStG, § 3c EStG, § 6 

Abs 5 EStG, § 138 AO) vermissen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Stefan Mücke 

Betriebswirt 

STEUERBERATER 

FACHBERATER für Unternehmensnachfolge

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